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 GERICHTSVERLAUF

 

24.07.2008

Erstgespräch bei meiner Anwältin

 

11.03.2009 Amtsgericht NBG

Einreichung der Klageschrift

 

13.05.2009 Amtsgericht NBG

verwies an das Landgericht, nachdem der Streitwert auf 10.000 € gesetzt wurde

 

12.08.2009 Verhandlung LG NBG

Klage wurde abgewiesen

schriftliches Urteil Landgericht NBG

mündliche Begründung:

"Die Befruchtung war noch nicht vollzogen, da sich Eizellen und Sperma noch im so genannten Vorkernstadium befanden. Wenn die Klinik die Nutzung der Zellen ermögliche, mache sie sich laut Embryonenschutzgesetz strafbar."

"Man darf nicht eine in Deutschland strafbare Handlung im Ausland ermöglichen, auch wenn sie dort straffrei wäre."

"Eine ähnliche Problematik gibt es gegenwärtig bei jungen Soldaten, die sich vor ihrem Auslandseinsatz ebenfalls zusammen mit ihren Partnerinnen Samen und Eizellen einfrieren lassen."

"Mit dem Auftauen würde dieser Prozess [der Befruchtung] wieder in Gang gebracht, damit würde sich die Klinik strafbar machen."

"Die Befruchtung wäre nach medizinischer Definition erst nach dem Auftauen abgeschlossen. Denn das Einfrieren sei kurz nach dem Eindringen des Samens ins Plasma der Eizelle erfolgt, die Zellkerne noch nicht verschmolzen. Die Herausgabe würde somit als Beihilfe zu einer Straftat gelten."

 

10.09.2009 Oberlandesgericht Rostock

Berufung eingelegt

 

19.04.2010 Verhandlung OLG Rostock

 Urteilsverkündung am 07.05.2010

 

07.05.2010 Urteil OLG Rostock

Klage wurde stattgegeben

anonymisiertes Urteil des OLG Rostock